Vortrag im LK Altötting: Martin Sichert (MdB): „Aspekte einer Sozialpolitik der AfD“

LANDKREIS ALTÖTTING – Im Rahmen seiner Vortragsreihe zur Politik der AfD hatte der Kreisverband Altötting der AfD Martin Sichert eingeladen gehabt.

Martin Sichert ist Kreisvorsitzender der AfD in Nürnberg und auf Platz 5 der Landesliste Bayerns für den Bundestag. Da die AfD am 24.9.2017 die 5%-Hürde übersprungen hat, ist Martin Sichert für die AfD in den Bundestag eingezogen.

In diesem Vortrag stellt Martin Sichert „Aspekte einer Sozialpolitik der AfD“ vor. Einer der Grundgedanken der Sozialpolitik der AfD ist, daß das vorhandene Geld nicht zwei Mal ausgegeben werden kann. Wenn also in den nächsten Jahren ca. 8% des Bundeshaushalts für die so bezeichnete „Flüchtlingshilfe“ ausgegeben werden, fehlt dieses Geld an anderer Stelle, wie z.B. bei den Renten.

Daher nimmt die AfD in Anspruch, daß sie eine bessere Sozialpolitik betreibt, als z.B. die Kommunisten. Die Kommunisten wollen zweierlei: einmal unbegrenzten Zuzug Mittelloser und zum zweiten ein quasi unbegrenztes soziales Netz für die Einheimischen und die Zugezogenen. Beides kann man aber nicht zugleich haben, denn jeder erwirtschaftete Euro kann nur einmal ausgegeben werden, also entweder an einen Einheimische, oder an einen Zugezogenen. An diesen grundlegenden Konstuktionsfehler der Sozialpolitik aller linker Parteien erinnert Oskar Lafontaine in einem Beitrag auf Facebook mit dem Titel „DIE LINKE und die soziale Gerechtigkeit“ . Darin kritisiert Lafontaine zunächst den geringen Anteil von Arbeitern und Arbeitslosen unter den 4,3 Millionen Wählern der Partei:

Unterstützung der Parteien unter den Arbeitern:
DIE LINKE 10%
Union 25%
SPD 24%
AfD 21%
FDP 8%

Unterstützung der Parteien unter den Arbeitslosen:
DIE LINKE 11%
SPD 23%
AfD 22%
Union 20%
FDP und Grüne je 7%

Das bedeutet, daß die ideologische Ausrichtung der Kommunisten auf „Arbeiter“ nichts anderes, als Parteifolklore ist. Man könnte es auch eine Art „ideologische Blasmusik“ nennen. Die Mitglieder und Wähler der Kommunisten stammen also nicht aus dem Arbeitermilieu, sondern aus der Schicht der Funktionäre, welche auf die eine oder andere Weise die Arbeiter und deren Probleme nur dazu missbrauchen, sich selbst eine Machtbasis zu schaffen

Als Grund für den Vertrauensverlust der Linken bei den Arbeitern führt Lafontaine an:

Der Schlüssel für die mangelnde Unterstützung durch diejenigen, die sich am unteren Ende der Einkommensskala befinden, ist die verfehlte „Flüchtlingspolitik“. Dieser Vorwurf trifft nicht nur DIE LINKE, sondern alle bisher im Bundestag vertretenen Parteien, weil bei ihren Antworten auf die weltweite Flüchtlingsproblematik das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit außer Kraft gesetzt wurde.

Lafontaine bringt die Realitäten auf den Punkt, wenn er weiter schreibt:

Die soziale Gerechtigkeit verpflichtet dazu, denen zu helfen, die darauf am meisten angewiesen sind.

Er meint damit zweifellos nicht Afrikaner, Asiaten oder Araber, sondern – wie skandalös! – Deutsche. Und der ehemalige SPD-Vorsitzende legt nach:

Man darf die Lasten der Zuwanderung über verschärfte Konkurrenz im Niedriglohnsektor, steigende Mieten in Stadtteilen mit preiswertem Wohnraum und zunehmende Schwierigkeiten in Schulen mit wachsendem Anteil von Schülern mit mangelnden Sprachkenntnissen nicht vor allem denen aufbürden, die ohnehin bereits die Verlierer der steigenden Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen sind. Wenn diese Menschen sich nicht mehr durch linke bzw. sozialdemokratische Parteien vertreten fühlen, wählen sie in zunehmenden Maße rechte Parteien.

Der Vortrag

„Aspekte einer Sozialpolitik der AfD“

Das Interview mit Martin sichert zu aktuellen Fragestellungen

Frage 1:

Martin Sichert war einmal Mitglied der SPD, bevor er zur AfD ging, Warum?

Frage 2:

Aktuelle Informationen zum Sieg der AfD Nürnberg gegen die Stadt Nürnberg, vertreten durch OB Ulrich Maly (SPD) wegen grundgesetzwiriger Behinderung der AfD bei d er Wahl 2017. Herr Maly hatte versucht Einfluß auf die Redner der AfD zu nehmen, indem er die Vermietung der Meistersingerhalle davon abhängig machen wollte, wer für die AfD dort reden wird. Das Verwaltungsgericht hatte dies durch Urteil als rechtswidrig zurückgewiesen.

Frage 3:

Besonderheiten im Verhältnis zwischen der SPD und der AfD in Nürnberg

Frage 4:

Das Verhältnis zwischen den SPD-Stadtführungen und den lokalen Linksextremisten in der Stadt Nürnberg

Frage 5:

Bei Nürnberg werden für „Flüchtlinge“ neue Einfamlienhäuser gebaut. Heizt das nicht soziale Spannungen an?